Boris Mijatovic, die HNA und die türkischen Präsidentschaftswahlen in Kassel

Über Hans Eichel (SPD) wußte seinerzeit der SPIEGEL zu berichten, daß er sich nach Übernahme des hessischen Ministerpräsidentenamtes über die ihm gegenüber sehr forsch auftretende Presse in Südhessen wunderte. In Kassel, wo er zuvor Oberbürgermeister war, seien die Journalisten sehr viel netter zu ihm gewesen. Unbestreitbar war über die Jahrzehnte in Nordhessen das Verhältnis zwischen der HNA und der Sozialdemokratie sehr innig gewesen. Das lag zum einen daran, daß die HNA eine Monopolstellung innehat und sich von daher mit keiner Konkurrenz messen mußte, aber vermutlich auch an der Erpressbarkeit ihres Herausgebers Paul Dierichs (1901 – 1996) ob seiner belasteten Vergangenheit im Dritten Reich. Doch die Zeiten und mit ihr der Zeitgeist ändern sich, und so sind nun die Grünen an die Stelle der SPD getreten, wenn es um die politischen Sympathien der HNA-Redakteure geht.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte WELT Online einen Bericht darüber, wie der Kasseler Bundestagsabgeordnete der Grünen, Boris Mijatovic, für Frust in der Bundeswehr sorgte. Erst kürzlich besuchte der Abgeordnete ein BW-Camp im Kosovo, wobei er jedoch nicht das Gespräch mit den „Soldat*innen der Truppe“ suchte. Ein dort stationierter Reservist beklagte bei dem stets um korrektes Gendern bemühten Mijatovic daraufhin die Mißachtung gegenüber den einfachen Soldaten:

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Das Verhalten des Abgeordneten zeige ihm, so Meier, „wie weit doch die Vertreter der Politik, trotz aller Versicherungen, von uns Soldaten entfernt sind“. Er habe bei sechs Auslandseinsätzen noch nie erlebt, dass „die Soldaten vor Ort mit derartiger Missachtung behandelt“ wurden.

Er werde daraus persönliche Konsequenzen ziehen und „nicht nur, aber auch aufgrund Ihres Verhaltens nun nach über 30 Jahren Dienst für dieses Land endgültig einen Schlussstrich ziehen und auch für Reserveübungen nicht mehr zur Verfügung stehen“.

Frustrierte Soldaten: Wie ein grüner Bundestags-Abgeordneter einen Reservisten aus der Bundeswehr vertreibt – WELT

Nur zwei Tage nach der WO-Veröffentlichung durfte Mijatovic sich in der HNA vom 16.05.2023 von seiner besten Seite zeigen. In einem von dem erklärten Grünen-Sympathisanten Matthias Lohr geführten Gefälligkeitsinterview durfte er über seine Rolle als Wahlbeobachter in der Türkei Auskunft geben. Lediglich an einer Stelle erlaubte sich Lohr einen kleinen Einwand, als Mijatovic die Gelegenheit nutzte, mit einem Seitenhieb der Kasseler SPD der Türkei ähnliche manipulative Taktiken bei der Stimmauszählung zu unterstellen. Ob es ihm nur darum ging, die Genossen zu ärgern oder die türkischen Verhältnisse zu relativieren – in Kassel jedenfalls werden Grüne und SPD offenbar so schnell keine Freunde mehr.

HNA-Interview mit Boris Mijatovic vom 16. Mai 2023

Doch am Ende des Interviews wird es richtig interessant:

In Deutschland gehören traditionell viele Türken dem Erdogan-Lager an. Welche Eindrücke haben Sie etwa in der Kasseler Community gemacht?

Es stimmt, dass in der Vergangenheit viele Erdogan gewählt haben – wie viele in der Türkei auch. Mittlerweile gibt es hinter der Euphorie jedoch einige Fragezeichen. Auch von Deutschland aus ist die Wirtschaftskrise in der Türkei nicht zu übersehen. So wie es aussieht, wird es am 28. Mai eine ganz enge Kiste.

Mittlerweile liegen die Auszählungsergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen auch für die großen Städte Deutschlands vor, und was Kassel angeht, so waren diese alles andere als „eine ganz enge Kiste“.

Während selbst im „Shithole“ Berlin Erdogan nur 49,2 Prozent holte, stand Kassel in dieser schon aussagekräftigen Auswertung mit 71,3 Prozent an dritter Stelle!

Mit anderen Worten: Der Möchtegern-Sultan hat in der türkischen Community Kassels eine seiner sichersten Bastionen. Wie jedoch läßt sich dieses Ergebnis mit dem vielbeschworenen Anspruch der nordhessischen Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und einer Stadt „für Vielfalt, Toleranz und demokratische Werte“ damit in Übereinstimmung bringen, daß ausgerechnet die größte Zuwanderergruppe mit ihrem Votum für den türkisch-islamistischen Autokraten am Bosporus zeigt, was ihr dies wert ist.

Ein Blick zurück: Im Februar 2018 durfte der Vorsitzende des Kasseler Ausländerbeirats, Kamil Saygin, eine erstaunliche Sicht auf das ansonsten als recht problematisch wahrgenommene Verhältnis zwischen Deutschen und Türken werfen:

Definieren sich die Kasseler Türken als Deutsche oder als in Deutschland lebende Türken?

SAYGIN: Die Leute sehen sich in erster Linie als Menschen. Fragen der nationalen Zugehörigkeit spielen nach meinen Beobachtungen eine untergeordnete Rolle. Vielmehr herrscht Unverständnis über diese immer wieder vorgebrachte Frage.

Aber hat nicht jeder Mensch eine nationale Identität?

SAYGIN: Die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte definieren sich eher als Kasselerinnen und Kasseler oder Nordhessinnen und Nordhessen. Zugehörigkeit und Verwurzelung erstreckt sich für viele Menschen mit türkischem Hintergrund irgendwo zwischen Kassel, Vellmar, Baunatal, Istanbul, Izmir, Konya, Mardin, Ankara oder Trabzon.

Seit vergangenem Sonntag wissen wir, was wir von solch schönen Worten zu halten haben: Ein Märchen wie aus „1000 und eine Nacht“… Die irrealen Wunschvorstellungen eines grünen Sektierers, der „Vielfaltsanspruch“ unserer Stadt, sie sind allesamt miteinander gescheitert. Unglaubwürdig ist damit auch die HNA, die die Wahl in Kassel mit seichten Stories begleitet hat. Aufgabe einer kritischen Presse wäre es eigentlich nun, dieses Scheitern auch zu benennen und es auch selbstkritisch zu reflektieren.

Aber im Falle der HNA werden die Leser lange darauf warten müssen…

Cancel Culture in Nordhessen

Es hat etwas Beklemmendes, einem wachen jungen Mann dabei zuzusehen, wie er sich gerade seine öffentlich-rechtliche Karriere verbaut. Aber es ist doch bewundernswert, wie leidenschaftlich er seinen „ganz krassen Freiheitsdrang“ lebt. (Die „Junge Freiheit“ über Nikolai Binner, Ausgabe 41-2021)

Nichts liegt dem notorischen HNA-Linksaußen Matthias Lohr mehr am Herzen als die Bekämpfung der Corona-Pandemie durch das Impfen. „Wir [können] nur durch das Impfen wieder als Gesellschaft zusammenkommen“, so Lohr in einem Beitrag auf seiner Facebookseite vom 30. Oktober 2021. Wer ein solch hohes Ziel setzt, dem kann der Abweichler nur ein Gräuel sein. Ein solcher Abweichler ist der junge Comedian Nikola Binner. Der hätte eigentlich mit seinem Programm „Grenzgang“ im Kasseler Theaterstübchen auftreten sollen.

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Doch daraus wird nichts. Einer jener unerträglichen Denunzianten hat via Twitter dafür gesorgt, daß der Betreiber dieser ehrwürdigen Kulturinstitution Markus Knierim den Auftritt kurzerhand absagte. Denn daß das Theaterstübchen „rechtsoffen“ sei, das wollte Knierim sich auf keinen Fall nachsagen lassen, wie Lohr in seinem Artikel „Der ‚Querleugner‘“ (HNA vom 26. Juli 2022) berichtet.

Der Ablauf ist wohlbekannt. Er funktionierte erst kürzlich bei der „Achse des Guten“, wo Werbepartner auf die gleiche Weise zum Absprung gedrängt wurden. Und er funktioniert auch, wie wir sehen, auf der Ebene der Provinz. Twitter vereint sie alle.

Bislang war Binner nur einer jener vielen Comedians, die sich nicht unbedingt durch Originalität vom Mainstream abhoben. Doch die vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie müssen einiges in ihm zum Rutschen gebracht haben. Sein durchaus grenzüberschreitender Slogan „Impfen macht frei“ für Impfzentren in Anlehnung an die NS-Terminologie brachte Lohr besonders auf die Palme, weil sich dieser „gefährliche Schwachsinn“ gegen eine Maßnahme richte, „die unzählige Leben gerettet hat“.

Doch seine kritische Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen ist es nicht alleine, die ihn in das Visier spaßbefreiter Gesinnungswächter der political correctness stellt. Wer es schafft, in einem solchen Satz Annalena Baerbock, einen der grünen Lieblinge der Mainstreammedien, gemeinsam mit der Institution der Tagesschau zu verreißen, dem wird nie eine erfolgreiche Existenz außerhalb einer kleinen Nische zugestanden werden, dem wird niemals eine Einladung in die „heute-show“ zuteil: „Es kam heraus, daß man beim Lesen ihres Lebenslaufs öfter angelogen wird als bei zwei Minuten Tagesschau.“

Wer in diesem Vorgang einen Fall von Cancel Culture sieht, dem entgegnet HNA-Redakteur Lohr in seinem Kommentar, in welchem er die Absage des Theaterstübchens an Binner verteidigt: „Dabei ist das Canceln oft nur Widerspruch, mit dem jeder leben muss, der seine Meinung sagt.“ Das ist durchaus korrekt. Doch der Unterschied von Widerspruch und Cancel Culture liegt darin, daß letztes in ihrer aggressiven Nicht-Akzeptanz anderer Meinungen und Sichtweisen und den von ihnen auf anderen ausgeübten Druck eine existenzbedrohende Dimension annehmen kann. Das ist nichts anderes als das Brandmarken anderer Meinungen, für das es keinen besseren Begriff gibt als den der Denunziation. Es geht um nichts anderes als den Andersdenkenden auszugrenzen und ihn in seiner sozialen Existenz zu vernichten.

Binner scheint in diesem Fall noch Glück zu haben. Als Ersatz bot sich für diesen Freitagabend das „Savoy-nouvel“ in Schauenburg-Elgershausen an. Dessen Betreiber Dieter Jungermann wolle sich mit dem Auftritt ein eigenes Bild von Binner machen. Es kann gut sein, daß es gar nicht soweit kommt – weil die Antifa Lohrs Berichterstattung als Einladung auffassen könnte, hierbei ebenfalls die Gelegenheit für einen Auftritt in Elgershausen wahrzunehmen. Es würde uns nicht wundern, wenn Jungermann noch rechtzeitig umkippt.

Nikolai Binner Comedian & Autor – nikolaibinner.de

Gescheitert an sich selbst – aufgefangen vom System

Neben dem Schlagwort von der „Lügenpresse“ ist auch sehr oft von der artverwandten „Lückenpresse“ die Rede. Damit ist die von vielen Medien angewandte Manipulationstechnik gemeint, durch das Auslassen eines oder mehrerer wesentlicher Sachverhalte beim Leser bzw. Zuschauer einen bestimmten Eindruck zu hinterlassen. Das Interview der HNA mit Volker Beck in der Ausgabe vom vergangenen Donnerstag (21.07.2022) könnte man durchaus hier einordnen.

HNA-Redakteur Matthias Lohr interviewte den früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen und heutigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Dauerbrenner antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta 15. An dieser Stelle soll es ausdrücklich nicht um den Inhalt dieses Interviews gehen, sondern um die Person Becks selbst und seine biographische Kurzbeschreibung durch die HNA.

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Quelle: HNA vom 21.07.2022

Zutreffend erwähnt die Kurzbiographie den Vorfall, als Beck im Sommer 2016 im Besitz der Droge Crystal Meth von der Polizei festgenommen wurde. Die ermittelnden Beamten kamen Beck durch die Observierung einer Dealerwohnung auf die Spur. Offenbar bewegte sich der Abgeordnete reichlich selbstsicher in einem zwielichtigen Milieu, von dem sich jeder Normalbürger schon der Eigensicherung wegen fernhält. Der Fall wurde gegen die Zahlung von 7000 Euro eingestellt, ein Betrag, der für einen langjährigen Mandatsträger wie Beck ein Klacks sein dürfte. Die WELT bezeichnete dieses den Konsumenten schnell zerstörende „Teufelszeug“ als die Partydroge der schwulen Szene: „Crystal Meth putscht auf, macht geil, spiegelt Größe vor – der Konsument fühlt sich wie ein Übermensch.“

Für Beck, der in Fragen der Moral die Meßlatte anderen gegenüber schon immer sehr hoch gehangen hat, führte der Vorfall zu einem jähen Karriereeinbruch, denn selbst für seine grünen Parteifreunden war hier eine Grenze überschritten. Er verlor alle seine öffentlichen Ämter, wollte jedoch auf das lukrative Bundestagsmandat nicht verzichten.

Die WELT meinte seinerzeit: „Wenn einer wie Beck, der so viel zu verlieren hatte, es wagt, höchstselbst in die Wohnung eines polizeibekannten Berliner Dealers zu gehen, dann sind dem Profi offenbar die Maßstäbe verrutscht.“

Der Irrtum dieser Annahme liegt jedoch darin, daß Beck für sich persönlich nie jemals so etwas wie aus einem bürgerlichen Wertekanon gebildete Maßstäbe vertrat, und genau hier kommen wir zu dem wesentlichen Punkt, der in der Kurzbiographie der HNA über Beck komplett unter den Tisch fällt.

1988 steuerte Beck zu dem Machwerk „Der pädosexuelle Komplex“ einen Text bei, in dem er unter anderem die kühne These aufstellte: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Text blieb lange Zeit unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle. Erst im Zuge der Aufarbeitung der grünen Verstrickungen in pädophile Strukturen vor ca. zehn Jahren wurde Beck wieder davon eingeholt. Beck behauptete dabei stets, sein Text sei vom Herausgeber sinnentstellend verfälscht worden. Recherchen der SPIEGEL entlarvten jedoch diese Schutzbehauptung als Lüge:

In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Becks Position war seinerzeit noch derart gefestigt, daß er diese Affäre unbeschadet überstand. Über moralisches Kapital hatte Beck noch nie verfügt. Warum die Deutsch-Israelische Gesellschaft ausgerechnet ihn zu ihrem Vorsitzenden machte, kann nur aus dem Fortbestehen seines für ihre Zwecke wertvollen, politischen Netzwerkes oder der zunehmenden Bedeutungslosigkeit dieser Organisation erklärt werden. Die Besetzung von Vereinsspitzen mit zweit- und drittrangigen Politikern ist ohnehin gängige Praxis. Es ist dennoch wie ein letztes Auffangnetz, in einer Republik, in der es hingegen einen schwereren Karrierekiller darstellt, unangenehme Fakten über Zuwanderung auszusprechen oder gar an die Existenz lediglich zweier biologischer Geschlechter zu erinnern.

Aber warum verschweigt die HNA diesen nicht gerade unwichtigen Punkt um Becks Verstrickung in den „pädosexuellen Komplex“? Einerseits könnte hier mit Platzmangel argumentiert werden. Andererseits ist HNA-Redakteur Lohr schon immer durch eine auffallende Sympathie vor allem für das grüne Segment des politischen Spektrums aufgefallen, mit einem besonderen Wohlwollen für die, die dort bereits sehr weit am linken Rand stehen, wie seine Berichterstattung über die in Dresden vor Gericht stehende mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hinreichend beweist.

Wie auch immer, die Leser der HNA sollten auch an diese Seite von Volker Beck erinnert werden. Das hilft, um jede Wortmeldung dieser „moralischen Lichtgestalt“ dahin einzuordnen, wo sie hingehört: In den Orkus des Vergessens.

Das Klima-Hochamt auf dem Holländischen Platz

Nun ist es endlich soweit: Nach Berlin hat auch in Kassel jene neue Form des Öko-Protestes Einzug gehalten, wonach Klima-Aktivisten sich auf dem Belag von Hauptverkehrsstraßen mit Sekundenkleber festkleben, um ihrem Anliegen durch Blockade des Verkehrs öffentlich Nachdruck zu verschaffen. So geschehen am vergangenen frühen Montagabend auf dem Holländischen Platz, Richtung Kurt-Wolters-Straße.

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Wer die Lokalität kennt, der weiß um die Wirkung. Der Platz ist einer der Hauptverkehrsknotenpunkte der Stadt, dessen Situation temporär durch die Teilsperrung der Hafenstraße verschärft ist. Rund eineinhalb Stunden wurde so der Verkehrsfluß unterbrochen, bis es Polizisten unter Anwendung von Olivenöl endlich gelang, die Aktivisten von der Fahrbahn zu entfernen. Der ohnehin ungesunde urbane Streßlevel dürfte bis dahin bei einigen der betroffenen Autofahrer neue Höhen erreicht haben.

Live dabei waren auch Pressevertreter. So auch von der HNA, die am Folgetag die Aktion gekonnt auf der Titelseite in Szene setzten. Ein Bild zeigt die Aktivisten aus der Rückenperspektive frontal gegen den stillstehenden Verkehr, passenderweise an vorderster Front ein schwarzer SUV, dem wohl wichtigsten Hassobjekt aller Ökobewegten – einfach ausgedrückt, in Anlehnung eines alten Commie-Spruchs: Alle Räder stehen still, wenn dein auf der Fahrbahn klebender Arm es will.

Ausschnitt HNA-Titelseite vom 24.05.2022

Die Anwesenheit der HNA-Journalisten am Ort wird wohl kaum zufällig gewesen sein. Naheliegend dürfte eine zeitnahe Information an die Redaktion vorgelegen haben. Und ebenso wenig wird es dem Zufall geschuldet sein, daß es sich bei dem Berichterstatter um Matthias Lohr handelt, der schon immer dadurch unangenehm aufgefallen ist, daß er seinen Journalistenberuf für seinen Linksaktivismus mißbraucht. Da ist eine solche Aktion ein gefundenes Fressen für ihn. Was wir hier erleben, ist eine perfekt orchestrierte Inszenierung, von der sich jemand wie Lohr nur allzu gerne vereinnahmen läßt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein solches Zusammenwirken nicht den Tatbestand der Unterstützung zur Nötigung erfüllt.

An seiner Sympathie für die Aktivisten läßt Lohr jedenfalls keinen Zweifel. In der Kolumne „Standpunkt“ auf der Titelseite stellt er die Überlegung an, ob das Anliegen des Klimaschutzes „jede Form zivilen Ungehorsams rechtfertigt“. Seine Argumentation läuft auf ein lauwarm-distanziertes „Nein, aber…“ hinaus, an dessen Ende dann allerdings doch der Freibrief steht, in dem er eine aus seiner privaten Webseite wohlbekannte Phrase ins Spiel wirft: „Es könnte sein, dass uns unsere Enkel fragen, wo wir denn waren, als die Letzte Generation protestierte, um ihnen eine bessere Welt zu hinterlassen.“

Warum nennen sich die Aktivisten „Bündnis Letzte Generation“? Weil sie der tiefen Überzeugung sind, der letzten Generation anzugehören, die noch den angeblich unvermeidlichen Klimakollaps verhindern kann. Es ist ein wahnhafter Anspruch, dem durchaus etwas Narzisstisches anhaftet. Konsequent zu Ende gedacht ist der Übergang vom passiven Widerstand zum Terrorismus nur noch ein gradueller.

Allerdings können die „Ökosavonarolas“ (Heinz Hug) nicht behaupten, daß ihre Proteste keine Wirkung zeigten. Ihnen ist es mit zu verdanken, daß in den vergangenen Jahren eine fahrlässige Energiepolitik betrieben wurde, die nicht nur unsere industrielle Substanz angreift, sondern uns in eine höchst gefährliche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gebracht hat.

Halten wir uns an dieser Stelle auch noch folgendes vor Augen: Wir erleben hier mit HNA-Redakteur Matthias Lohr den Vertreter einer Zeitung in Aktion, die gegen alle Vernunft den Bau und Betrieb eines vollkommen überflüssigen Regionalflughafens in Calden promotete. Ein Flughafen, der nur deswegen keine klimaschädliche Wirkung entfalten konnte, weil der Flugbetrieb bislang extrem weit hinter den Erwartungen liegt. Hier werden tagtäglich öffentliche Gelder verbrannt, aber kein Kerosin. Und doch, wenn die Redakteure dieser Zeitung in einem einig sind, dann in der Beschwörung der Gefahren des „menschengemachten Klimawandels“, denn: „Kaum ein Wissenschaftler wird bestreiten, wie ernst die Lage ist.“ – Schizophrenie pur.

Wer alt genug ist, dem weckt die einseitige, geradezu ins Hysterische gesteigerte Fixierung auf das Klimathema Erinnerungen an die 1980er Jahre, die dominiert waren von Waldsterben, Giftstoffen und Atomangst. Auch damals war vor allem in der Jugend die pessimistische Grundstimmung überwiegend, einer Generation mit beschränkter Perspektive anzugehören. Und heute rasen die Angehörigen dieser Generation mit dem SUV durch immer noch nicht gestorbene Wälder und wählen als Ablaß die Grünen, während ihre Kinder freitags für das Klima die Schule schwänzen.

Was würde eigentlich passieren, wenn man den Aktionen dieser Öko-Sektierer in den Mainstreammedien in der gleichen Weise begegnen würde wie den zu „Covidioten“ und „Coronaleugnern“ verunglimpften Kritikern der Corona-Maßnahmen und den Skeptikern der Corona-Impfungen? Wie auch immer, den „wahrhaft Gläubigen“ des Bündnis Letzte Generation sei ein Aphorismus des Historikers Karlheinz Weißmann entgegengehalten: „Die Weltuntergangspropheten sind über ihre eigenen Voraussagen ziemlich alt geworden.“

Unterdessen berichtet die „Junge Freiheit“ auf ihrer Onlineseite, daß ein Manager der britischen Großbank HSBC vom Dienst suspendiert wurde. Sein Vergehen: Er verspottete auf einer Konferenz die Angst vor dem Klimawandel – „es gebe „immer irgendeinen Verrückten“, der das „Ende der Welt“ prophezeie. „Nicht fundierte, laute, parteiliche, eigennützige, apokalyptische Warnungen“ stimmten nie.


Zwei Buchempfehlungen zum Thema, zwar etwas älter, aber inhaltlich nach wie vor gültig:

Heinz Hug
Die Angsttrompeter: Dioxin im Frühstücksei, Pestizide überall und trotzdem leben wir immer länger. Die Wahrheit über die Gefahren aus der Umwelt
Gebundene Ausgabe, 360 Seiten, 2006
Dirk Maxeiner & Michael Miersch
Lexikon der Öko-Irrtümer 
Taschenbuch, 494 Seiten, 2000

Wer hat diesen Bock zum Gärtner gemacht?

Gefühlt erscheint mindestens jeden zweiten Tag in der „Hessischen Allgemeinen“ ein Bashing gegen die Querdenker und die gegen die Corona-Maßnahmen protestierenden Spaziergänger. Am vergangenen Freitag durfte nun Jakob Alber von der Schulschwänzerbewegung „Fridays for Future“ im gefälligen Interview durch Matthias Lohr seine kritische Sicht auf die Corona-Kritiker darlegen. Die Hauptthesen daraus und ihre Gegenüberstellung mit einem geeigneten Kontext, der eine eindeutige Bewertung ihrer Qualität zuläßt:

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Matthias Lohr / HNA: Ob Kritiker, Verschwörungsideologen oder „Querdenker“ – wie schätzen Sie die Bewegung ein?
Jakob Alber: In letzter Zeit ist sie immer extremistischer geworden. Ich bekomme die Dynamiken in den Telegram-Gruppen mit. Dort gibt es mittlerweile auch Aufrufe zu konkreter Gewalt. Seitdem die Maßnahmen für Ungeimpfte anziehen und eine Impfpflicht diskutiert wird, werden die „Querdenker“ wütender.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234856610/Linksextremismus-bei-Fridays-For-Future-Die-unuebersehbare-Radikalisierung.html

(…) Die Auseinandersetzung ist symptomatisch für den Richtungsstreit in der noch jungen Bewegung, ein bürgerliches konkurriert mit einem antikapitalistischen Lager. Die einen wollen das Wirtschaftssystem umbauen, schneller heraus aus der fossilen Energie. Die anderen liebäugeln mit einem kompletten Umsturz, sie halten den Kapitalismus an sich für die Ursache von Klimawandel und sozialer Ungerechtigkeit. Seit der Gründung von FFF vor gut drei Jahren prägen zwar gemäßigte Stimmen das öffentliche Bild. Doch intern geben Personen wie Luisa Neubauer längst nicht mehr allein den Ton an. Teile der Bewegung kooperieren mit linksextremistischen Kräften. (…)


Bei der Demo der „Querdenker“ soll unter anderem Hermann Ploppa reden, der bei der Bundestagswahl für die Partei Die Basis im Schwalm-Eder-Kreis angetreten ist und dessen Bücher im rechtslastigen Kopp-Verlag erscheinen. Wie gefährlich ist so jemand?
Ich halte ihn für enorm gefährlich. Ploppa schreibt etwa, dass der Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner Harry Elmer Barnes auf Wikipedia zu unrecht verunglimpft werde. Jemand wie Ploppa wird nicht nur akzeptiert, sondern mit ihm wird geworben, ohne dass es auf Widerstand stößt. Das sagt einiges über die Bewegung aus.

https://www.facebook.com/watch/?v=699076380611877

Greta ist sakrosankt, wie man früher sagte, ne. Darf man Witze über Greta machen? Ich meine, sie meint es gut. Sie ist ein Mädchen. (…) Man sollte sie nicht mit dem Messias verwechseln und das tun viele, nicht? (…) Sie sagt, es geht um Menschenleben. Da hat sie recht. Die Frage ist nämlich, wie viele Menschen kann man in regionaler Biowirtschaft ernähren? Eine Milliarde? Zwei, vielleicht drei, und die Frage ist, wo finden wir dann vier oder fünf Milliarden Freiwillige zum Ableben und wer sucht sie aus, macht Greta das selbst? Ich traue es ihr zu. Den Blick hat dafür hat sie. (…)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231248659/Fridays-for-Future-teilt-antisemitisches-Posting-Deutsche-Aktivisten-distanzieren-sich.html

Fridays for Future Deutschland hat sich von einem Posting distanziert, in dem sich der internationale Teil der Bewegung offenbar mit den Raketenangriffen auf Israel solidarisiert hatte. „Wir stellen uns klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus, überall“, kommentierte die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer die Distanzierung des deutschen Ablegers.

Zuvor war auf dem internationalen Kanal von Fridays for Future ein Beitrag erschienen, in dem es hieß: „Wir sind mit dem Herzen bei den Märtyrern und Verstorbenen. Die Gewalt und die verlorenen Leben sind eine Tragödie, und ihr Blut wird nicht vergessen werden. Möge die Erinnerung an sie ein Segen sein und eine Revolution.“


Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine neue RAF aus den Reihen der „Querdenker“ bildet?
Eine terroristische Gruppe wie die RAF halte ich für unrealistisch. Aber es gibt definitiv einen Teil, der gewaltbereit ist. Ich halte es für möglich, dass aus der Bewegung heraus Morde initiiert werden.

https://www.welt.de/debatte/plus235214580/Szenario-einer-Gruenen-RAF-Die-Klima-Radikalisierung-war-zu-erwarten.html

Kommt bald ein grüner Terrorismus? Tadzio Müller, einer von Deutschlands prominentesten Klima-Aktivisten, ist davon überzeugt. In einem hochinteressanten Interview mit dem „Spiegel“ sagt der frühere Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitbegründer der Aktionsgruppe „Ende Gelände“ eine schnelle Radikalisierung der Bewegung voraus.

Schon 2022 werde es massive Gewalt gegen Sachen geben, von Geländewagen über Autobahnbaustellen bis zu Gaskraftwerken. Doch selbst diese, so Müller, „Notwehr“ gegen die drohende Zerstörung unserer Zivilisation durch Treibhausgas werde erst der Anfang sein: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft eine grüne RAF.“

Diese Argumentation aus dem Maschinenraum der Klimaschützer ist folgerichtig und war zu erwarten. Wer das politische Ziel, also die wie auch immer geartete „Rettung“ des Klimas, zum höchsten Gut erklärt, kann darüber nach den festgelegten Regeln des Rechtsstaates nicht mehr verhandeln. (…)


Wurden Sie selbst schon bedroht?
Konkret bedroht wurde ich nicht, aber ich fühle mich nicht ganz wohl damit, mich so öffentlich zu zeigen. Trotzdem will ich mich nicht einschüchtern lassen.

https://www.welt.de/vermischtes/article234013244/Fridays-for-Future-Taetlicher-Angriff-auf-Kernkraft-Aktivistin-bei-Klimademo.html

(…) Ein Video zeigt den Vorfall in Berlin. Dabei ist zu sehen, wie ein Mann sich von hinten nähert, Augustin an die Handgelenke greift, um ihr das Schild zu entreißen. Als die Aktivistin nicht loslässt, bringt er sie beinahe zu Boden. Die Umstehenden johlen und klatschen. Kurze Zeit später ist das Schild zerbrochen. (…)

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus211427667/Fridays-for-Future-und-Ende-Gelaende-Klimaschutz-Systemwechsel.html

Am 23. Juni fliegen im Hambacher Forst wieder einmal Böller auf Polizisten. Eine Frau versucht, einen Beamten zu beißen, ein Mannschaftswagen wird mit Exkrementen beschmiert. So hält es die Polizei später fest. Seit Jahren gilt „Hambi“, der Wald, als Symbol für den Kampf zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Zwischen den Bäumen mischen Anhänger der führenden Bewegungen um Fridays for Future und Ende Gelände mit. Längst steht ein Kompromiss: Hambi bleibt. Doch selbst ernannte Aktivisten führen den Protest weiter – und die amtliche Bilanz nach knapp zwei Jahren lautet: 2994 Straftaten, darunter 39 Brandstiftungen und 58 Körperverletzungen. Das teilt das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage mit. (…)


In den Telegram-Gruppen der „Freien Bürger“ werden zum Teil krude Verschwörungserzählungen verbreitet. Anders als in anderen Städten verliefen die Spaziergänge und Demos in Kassel jedoch bislang friedlich. Und Protest ist ja legitim. Müsste eine Demokratie eine Minderheit, die montagabends spazieren geht, nicht aushalten? Oder sind Sie für ein Verbot solcher Aufzüge?
Kritik am staatlichen Handeln ist selbstverständlich legitim. Dafür gibt es in einer Demokratie klare Spielregeln. Wer Veranstaltungen anmeldet, darf eine ganze Menge. Selbst ein Protest auf der Autobahn ist möglich. (…)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article218717380/Dannenroeder-Wald-Selbst-ernannte-Aktivisten-betreiben-Terrorismus.html

Die Wälder im deutschen Herbst strahlen gelb, orange und rot. Am Horizont geht die Sonne auf, die Wolken sind lila. Und dann bei Wiesbaden ist da auf einmal ein Stau. Ein Glück, dass nichts passiert, kein Lkw einen Kleinwagen in den nächsten Laster schiebt und die Insassen an diesem Montag sterben lässt und Menschen irgendwo anders zu Witwen oder Waisen macht.

Die Ursache des Staus an diesem Morgen sind Menschen, die sich an Seile gebunden von einer Autobahnbrücke baumeln lassen, um den demokratisch beschlossenen und legitimierten Bau der A49 durch den Dannenröder Forst zu verhindern. Und diese Menschen nennen sich Aktivisten.

Was die Jugendlichen von Fridays for Future geschafft haben, eine weltweite friedliche Bewegung für den Klimaschutz auf die Straße zu bringen, drohen diese Kriminellen zunichtezumachen. Sie instrumentalisieren das legitime Anliegen für mehr Klimaschutz und machen daraus: Terrorismus. (…)


Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen sehen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und beteuern, sie seien ganz normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Sehen Sie die Gefahr, dass man diese Menschen durch Gegenkundgebungen in die Arme von Radikalen treibt?
Ja, diese Gefahr sehe ich. Natürlich sind nicht alle „Querdenker“ rechtsextrem. Aber sie haben kein Problem, mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen. Ich unterstelle jedem Einzelnen von ihnen, das nicht zu kritisieren. Das muss gesagt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/corona-proteste-buergerliches/

Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) hat der Ansicht widersprochen, bei den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen handele es sich überwiegend um Extremisten. „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch im Innenausschuß des Landtages. (…)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236205086/Verfassungsschutz-Rechtsextreme-bei-Corona-Protesten-nicht-in-der-Mehrheit.html

An den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligen sich vor allem Bürger ohne Extremismus-Bezug. Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages erklärt. Wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Haldenwang, der „überwiegende Teil“ seien „normale“ Bürger.

Den Angaben zufolge erklärte der Verfassungsschutzpräsident, Rechtsextremisten würden sehr wohl weiterhin versuchen, einen prägenden Einfluss zu erhalten – ihr Erfolg sei bislang jedoch mäßig. Rechtsextremisten setzten auf „Visibilität“ und wollten ihre Bedeutung größer erscheinen lassen als sie tatsächlich sei. (…)


Wer mit „Querdenkern“ diskutiert, wird feststellen, dass das sehr schwierig ist. Ist ein Diskurs mit den Impfgegnern überhaupt möglich?
Bis zu einem gewissen Punkt schon. Aber das ist immer schwierig, weil die „Querdenker“ die Erkenntnisse der empirischen Wissenschaft nicht zur Kenntnis nehmen. Vorigen Samstag habe ich eineinhalb Stunden mit zwei Teilnehmern diskutiert. Das war ein spannendes Gespräch. Bis einer sagte, den Holocaust zu leugnen, sei Meinungsfreiheit. Da war ich raus. Grundsätzlich halte ich es aber für gut, respektvoll miteinander zu reden.

https://www.welt.de/vermischtes/plus216429948/Clemens-Traub-Ausgestiegen-bei-Fridays-for-Future.html

WELT: Sie sagen: Anfangs waren auch Sie bei Fridays for Future dabei. Dann haben Sie sich von der Bewegung abgekehrt. Wann kam es zur Entfremdung?

Traub: Ich habe gemerkt, dass viele meiner Mitstreiter überzeugt waren, die einzige Wahrheit gepachtet zu haben. Das Denken konzentrierte sich zunehmend auf ein Schwarz gegen Weiß, Gut gegen Böse. Irgendwann fühlte sich der Klimaprotest an wie ein totaler, autoritärer Kampf gegen den Rest der Menschheit. (…)

Fridays for Future tritt nur noch mit der absoluten Gewissheit auf, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Kompromisse, die so wichtig für unser Zusammenleben sind, werden da als verwerflich betrachtet. Viele Aktivisten sehen in demokratischen Prozessen mittlerweile einen Verrat an der Zukunft der Menschheit. (…)

Wir leben schon jetzt in einer Zeit der Polarisierung. Es wird eine noch größere Spaltung geben, wenn nicht auch die Klimaschützer rhetorisch herunterschrauben und den totalitären Wahrheitsanspruch ablegen. Sogar viele, die aus der ursprünglichen Klimaschutzbewegung stammen und den Grünen nahestehen, sagen mir mittlerweile: In der Sache richtet Fridays for Future Schaden an.


Jakob Alber beobachtet mit dem Schwurblerticker-Kanal auf Telegram die Szene um die Corona-Kritiker. Es stellt sich dabei die alte Frage: Wer kontrolliert den Beobachter?

Ein Tränenglas für Matthias Lohr

Ich kann nicht oft behaupten, daß die Lektüre der HNA (Hessisch/Niedersächsische Allgemeine) Erheiterung in mir auslöst. Die nordhessische Tageszeitung ist sonst so bieder und fest eingebunden in dem Milieu, das man so schön Mainstreammedien nennt. Doch selbst unter solchen Bedingungen hat es Lokalredakteur Matthias Lohr am gestrigen Montag mit einem besonders weinerlichen Kommentar über die Situation in seinem Beruf geschafft, ein Lachen in mir auszulösen.

„Standpunkt“/ HNA vom 4.10.2021

Anlaß war die Verleihung des „Glas der Vernunft“, des Kasseler Bürgerpreises, an die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ am vergangenen Tag der deutschen Einheit. Lohr nutzte den Festakt als Aufhänger, um in der Rubrik „Standpunkt“ zu sinnieren: „Journalisten haben es schwer wie selten“. Was folgte war ein Klagelied darüber, welch schweren Stand Journalisten wie er haben, denn sie werden „als Teil der angeblichen Lügenpresse verunglimpft“ und würden von nicht wenigen in Deutschland für Verbrecher gehalten. Ja, sogar körperliche Angriffe auf Demonstrationen müßten sie einstecken, vor allem von Querdenkern.

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Beaker als das Alter Ego des getroffenen Haltungsjournalisten?

Doch zum Rohrkrepierer geriet Lohrs rhetorischer Kniff, Extrembeispiele wie „obskure Youtuber und den vom Kreml finanzierten Sender RT“ als bedenkliche Alternativen hinzustellen, pars pro toto für alle alternativen Medien, um sich selbst in ein umso heller erscheinendes Licht zu rücken. Umgekehrt ist es jedoch ein Armutszeugnis für ihn und seine Kollegen, wenn ausgerechnet solche Angebote mehr Zuspruch und Vertrauen erhalten als die Mainstreammedien.

Und zum Schluß gibt Lohr eine entschiedene Ansage, die man durchaus doppeldeutig verstehen kann: „Niemand schreibt uns vor, was wir zu schreiben haben.“ – Doppeldeutig in dem Sinne, daß er den Vorwurf der Kritiker, man unterwerfe sich höheren Vorgaben oder gar Merkel persönlich, ebenso zurückweist wie auch jeden Druck von der Straße.

Auf dem ersten Blick mag es wie eine Opfer-Inszenierung wirken, was Lohr hier aufführt. Doch tatsächlich wirft er sich in die heroische Pose des wackeren Journalisten, des weißen Ritters für die Pressefreiheit: „Seht her, wie ich mich in den Kampf stürze gegen die Gegner der Pressefreiheit, die Feinde der Demokratie.“ – So viel narzisstische Selbstoffenbarung war selten.

Tatsächlich hat Lohr die Kritik weiter Teile der Bevölkerung über die „angebliche“ Lügen- bzw. Lückenpresse nicht verstanden. Spätestens seit dem Ausbruch der Krim-Krise hat sich bei vielen das Gefühl durchgesetzt, von unseren maßgeblichen Medien mit einseitigen und auch falschen Narrativen informiert zu werden. Die sogenannte Flüchtlingskrise, in der der staatliche Kontrollverlust zu einer „kulturellen Bereicherung“ unseres Landes umgedeutet wurde, trieb diese Gefühlslage auf die Spitze. Ob Migration, Eurorettung, Klimapolitik – es herrscht in weiten Teilen der Medien ein enger Meinungskorridor vor, der die Dinge ausschließlich in einem linksliberalen Sinne darstellt und interpretiert.

Es ist für viele Menschen naheliegend, diese Einseitigkeit auf höhere Vorgaben zurückzuführen, auf dunkle Mächte im Hintergrund oder einfach nur die konzentrierte Macht der Medienkonzerne. Die Dinge liegen komplizierter. Es würde zu weit führen, die Prozesse der vergangenen Jahre in der Medienbranche auszuführen, wie sie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger in „Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen“ darlegt hat, die zu der Herausbildung der Mainstreammedien und ihrer inhaltlichen Engführung geführt haben. Doch in einem muß man Lohr recht geben: Der von vielen vermutete „Druck von oben“ existiert so nicht.

Der Kulturkritiker Oswald Spengler (1880 – 1936) formulierte ein bis heute gültiges Bonmot:

Der Laie mag sich zufriedengeben, daß die Presse verfassungsgemäß „frei“ ist. Der Kenner fragt: „Auf wen hört die Presse?“

Die Antwort darauf ist einfach, es ist der grün angehauchte Zeitgeist, der vorgibt, was als „sozial erwünscht“ zu gelten hat. In diesem Zeitgeist kann man auch Lohr unschwer verorten. Wer das Wirken dieses Mannes über die Jahre verfolgt hat, erkennt ein Muster, dessen Stoßrichtung immer der nicht-linke Andersdenke ist – nicht allein, aber vor allem gegen die AfD, Querdenker und andere engagierte Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, denen ausschließlich alleine „Haß und Hetze“ attribuiert wird, so als wäre man selbst vollkommen frei davon.

Doch wie viel Fairness, wie viel Respekt, wie viel Ausgewogenheit, wie viel Unvoreingenommenheit kann man von einem Journalisten erwarten, der in seinem privaten Blog „Matti Lohr – Grüner wird‘s nicht“ solche Sätze schreibt:

Was werden wir in 25 Jahren unseren Kindern antworten, wenn sie uns fragen, warum wir am 24. September 2017 nicht die Grünen gewählt haben? […] In 20 Jahren, wenn nicht nur die Malediven, sondern vielleicht auch Teile der Niederlande und von Niedersachsen im Meer versunken sein werden, der Klimawandel viele Regionen der Erde unbewohnbar gemacht und die größten Flüchtlingswellen der Geschichte verursacht haben wird, werden wir Sätze zu hören bekommen wie: „Aber die Grünen hatten doch immer recht. Wieso habt ihr nicht endlich einmal auf sie gehört?“ Wir werden dann etwas stammeln und zugeben müssen, dass die Grünen tatsächlich meist richtig gelegen hatten (…).

Screenshot, abgerufen am 4.10.2021

Wer würde so jemanden etwas anderes zutrauen als die Rolle eines linksgrünen Aktivisten im Gewand des Journalisten? Lohr vermag offenbar nicht zu begreifen, daß er in dieser Rolle mitbeteiligt ist an der Polarisierung unserer Gesellschaft. Er provoziert und beschwert sich über die Reaktion – die übliche Chuzpe von Haltungsjournalisten gegenüber ihren widerspenstigen Lesern. Stattdessen schirmt er sich in seiner Blase ab und immunisiert sich gegen die konsequenterweise harsch ausfallende Kritik, indem er sie als „Angriffe gegen die Pressefreiheit“ diffamiert.

Aber die Zeiten einer Presse als „vierte Macht im Staat“, als Kontrollinstanz des politischen Systems sind schon lange vorbei. Den Urgesteinen Bob Woodward, Carl Bernstein und Seymour Hersch folgte die moralische Korrumpierung der Medien durch gesinnungsethische Interessen. Heute prägen die Relotiusse das öffentliche Bild von den Medien, die kleinen wie die großen. Dazu braucht es keine erfundenen Reportagen; es reichen die manipulativen Tricks, die Bilder erzeugen, die selbst den kleinen Mann die Medien Fürchten lehren. Wen wundert es da noch, wenn Meinungsumfragen belegen, daß mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht mehr an eine freie Meinungsäußerung glaubt?

Aber Lohr kann auch anders. In seiner Berichterstattung über die berüchtigte, aus Kassel stammende Lina E., der derzeit wegen Gewaltaktionen gegen die rechtsextreme Szene vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozeß gemacht wird, vermag er das Bild von der mutmaßlichen Linksextremistin auffallend weich zu zeichnen. So schreibt die Preußische Allgemeine Zeitung:

Viel Verständnis demonstrieren des Weiteren einige Journalisten wie Christian Fuchs vom Wochenblatt „Die Zeit“ und Matthias Lohr von der Kasseler „Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen“ („HNA“). In deren Beiträgen wird Lina E. wohlwollend porträtiert und suggeriert, die sächsische Justiz stempele die „unscheinbare“ junge Frau, welche sich „während des Studiums mit Rechtsextremismus auseinandersetzte“, zu Unrecht als Linksextremistin ab. (PAZ, Ausgabe vom 17. Sep 2021)

Hier werden die verrutschten Maßstäbe eines Journalisten offenbar, der wie ein Korken auf dem trüben Wasser schwimmt und dabei noch versucht, große Wellen zu schlagen. So sieht das „schwere Leben“ des HNA-Redakteurs Matthias Lohr aus. Jedes alternative Medium von Bedeutung hat gegen größere Widerstände anzukämpfen, härtere Auseinandersetzungen auszufechten als er es je nötig hatte.

Uwe Krüger
Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen
174 Seiten, 14,95 Euro